Der BFW Landesverband Berlin/Brandenburg begrüßt die Einführung des neuen, automatisierten Mietenscans durch das Land Berlin zur Überprüfung von öffentlich zugänglichen Wohnungsangeboten auf mögliche Verstöße gegen die Mietpreisbremse. Das digitale Prüfverfahren setzt aus Sicht des Verbandes ein wichtiges Signal für faire Verhältnisse auf dem Wohnungsmarkt, da es gezielt auf präventive Aufklärung setzt, anstatt pauschales Misstrauen gegenüber der gesamten Vermieterseite zu schüren.
Wenn es um den angespannten Berliner Wohnungsmarkt geht, dominierte in der politischen Debatte zuletzt oft ein spürbarer Generalverdacht gegenüber Eigentümern. Dass der Senat Online-Inserate nun flächendeckend digital auf die Einhaltung der Mietpreisbremse prüft und Vermieter bei Unstimmigkeiten direkt kontaktiert, markiert hier einen erfreulich konstruktiven Wendepunkt. Das direkte Anschreiben trägt der Realität Rechnung, dass fehlerhafte Mietpreise im hochkomplexen Mietrecht oft gar nicht aus böser Absicht entstehen, sondern schlicht auf Unwissenheit oder Fehlinformationen beruhen.
Dabei kommt es nach Ansicht des Verbandes auf eine differenzierte Betrachtung an: Ein automatisierter Scan liefert zunächst nur erste Anhaltspunkte. Umso wichtiger ist es, in jedem Einzelfall individuell und präzise zu ermitteln, wie hoch die Miete konkret sein darf. Das neue Verfahren bietet die Chance, ohne bürokratische Hürden für Transparenz zu sorgen und zu prüfen, ob die aufgerufene Miete tatsächlich überhöht ist oder auf einer rechtlich zulässigen Ausnahme beruht. Aus diesem Grund ist es essenziell, im aktuellen Stadium konsequent von Verdachtsfällen statt von festgestellten Verstößen zu sprechen – eine fundierte rechtliche Bewertung kann erst nach der individuellen Prüfung erfolgen.
Für die organisierten Immobilienunternehmen im BFW Landesverband ist die strikte Rechtstreue ohnehin eine Selbstverständlichkeit. Die gezielte Suche nach tatsächlichen „schwarzen Schafen“ auf dem Markt wird vom Verband daher ausdrücklich unterstützt, auch um den Ruf der überwältigenden Mehrheit ehrlicher Vermieter zu schützen.
Michael Kranz, Vorstandsvorsitzender des BFW Landesverband Berlin/Brandenburg, erklärt dazu: „Dieser digitale Mietenscan ist ein vielversprechender und fairer Weg für alle Beteiligten. Er zeigt, dass smarte digitale Lösungen deutlich günstiger und effektiver sind als der bürokratische Aufbau einer flächendeckenden Überwachung im Stile eines Mietenkatasters. Wenn der Senat diesen Weg konsequent weitergeht, muss er allerdings auch bei den Zahlen vollkommen transparent bleiben: Für ein ehrliches Bild auf dem Mietenmarkt reicht es nicht, nur die Anzahl der bloßen Verdachtsfälle zu veröffentlichen. Wir fordern, dass zwingend auch die konkreten Ergebnisse der Nachforschungen öffentlich gemacht werden. Nur so sehen wir am Ende schwarz auf weiß, wie viele echte schwarze Schafe es wirklich gibt – und bei wie vielen es sich lediglich um einen Beratungsbedarf handelt.“
Hintergrund:
Der BFW Landesverband Berlin/Brandenburg e. V. ist seit 70 Jahren der regionale Interessenverband der privaten und mittelständischen Immobilienwirtschaft. Die ca. 250 Mitgliedsunternehmen aus Bestandsverwaltung und Immobilienentwicklung zeichnen für rund die Hälfte aller Wohnungsneubauprojekte und die Verwaltung großer Wohnungsbestände in Berlin und Brandenburg verantwortlich. Sie sind damit Hauptantriebskraft für eine moderne und nachhaltige Stadtentwicklung. Der Verband tritt als gemeinsame Stimme gegenüber Politik und Gesellschaft auf, ist der Beratungs- und Expertenpool für Verbandsmitglieder und Treiber von Innovations- und Zukunftsthemen.
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