Montag, Dezember 4, 2023

Rechtliche Regelungen rund um den Advent – Verbraucherinformation der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH

Endlich wieder Weihnachtszeit

Viele freuen sich auf die Weihnachtszeit und können es kaum erwarten, Lichterketten, Leuchtsterne, Tannen-Girlanden und Co. aus dem Keller zu holen. Doch auch in der Adventszeit ist nicht alles erlaubt. Wie viel Weihnachtsbeleuchtung ist zu viel? DĂŒrfen Mieter in einem Mehrfamilienhaus den Hausflur schmĂŒcken? Und ab wieviel Uhr sollten sie die GlĂŒhweinparty nach drinnen verlegen? Diese und weitere Fragen rund um die Weihnachtszeit beantwortet Sabine Brandl, Juristin der ERGO Rechtsschutz-Leistungs-GmbH.

Lichterketten: Je mehr, desto besser?

In der Adventszeit glitzert, funkelt, blinkt und leuchtet es ĂŒberall. FĂŒr viele gehören Lichterketten und Leuchtsterne auf dem Balkon oder am Fenster fest zur Vorweihnachtszeit dazu. Meist ist das kein Problem. “Solange Mieter beim AufhĂ€ngen der Beleuchtung die Fassade nicht beschĂ€digen und sie das Ă€ußere Gesamtbild des Hauses nicht ĂŒbermĂ€ĂŸig stören, ist das SchmĂŒcken erlaubt”, so Sabine Brandl, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH. “Mieter sollten allerdings darauf achten, dass das Licht nicht zu hell ist oder die ganze Nacht hindurch blinkt und dadurch die Nachbarn belĂ€stigt.” Sonst können sie unter UmstĂ€nden dazu verpflichtet sein, die Deko zu entfernen. Hierbei kommt es auf die IntensitĂ€t der Beleuchtung an – und was vor Ort ĂŒblich ist. Eine einfache Lösung ist oft eine Zeitschaltuhr. “Wer einen kletternden Weihnachtsmann an Fassade oder Regenrinne anbringen möchte, sollte allerdings vorab den Vermieter um Erlaubnis fragen”, ergĂ€nzt Brandl. Außerdem ist es wichtig, grĂ¶ĂŸere Dekorationen sturmsicher zu befestigen: Fallen sie einem Passanten auf den Kopf, droht sonst eine Haftung.

WeihnachtsmÀnner und Wichtel im Hausflur

Um Festtagsstimmung zu verbreiten, schmĂŒcken manche auch gerne das Treppenhaus. Mieter in einem Mehrfamilienhaus sollten es mit der Weihnachtsdeko aber nicht ĂŒbertreiben, denn der Hausflur zĂ€hlt zu den GemeinschaftsrĂ€umen, die allen gleichermaßen zustehen. “Um Nachbarschaftsstreit zu vermeiden, gilt daher auch hier das Gebot der gegenseitigen RĂŒcksichtnahme”, so die ERGO Juristin. “Wer sichergehen will, kann die anderen Bewohner vorab fragen.” Sperrige Dekorationen wie lebensgroße WeihnachtsmĂ€nner, Wichtel oder TannenbĂ€ume sind allerdings tabu, da TreppenhĂ€user und Flure als Fluchtwege frei bleiben mĂŒssen. “Auch unabhĂ€ngig vom Brandschutz darf der Vermieter umfangreichere Dekorationen untersagen, da Hausflur und Treppenhaus nicht zur Mietwohnung gehören. Aber: Ein festlicher Kranz an der TĂŒr ist meist erlaubt, solange die WohnungstĂŒr dadurch unversehrt bleibt”, informiert Brandl.

GlĂŒhweinparty bis in die Nacht

Weihnachten ist auch die Zeit, um mit Freunden, Familie und alten Bekannten zusammenzukommen. Mieter, die zur GlĂŒhweinparty zu Hause einladen, mĂŒssen allerdings auch an den Feiertagen die ĂŒblichen Ruhezeiten beachten. “Wer auf dem Balkon oder im Gemeinschaftsgarten einen privaten Weihnachtsmarkt abhĂ€lt, sollte ab 22 Uhr in die Wohnung umziehen”, so die Rechtsexpertin von ERGO. Auch hier gilt dann: Bei GesprĂ€chen und Musik auf ZimmerlautstĂ€rke achten. Wer eine lĂ€ngere Feier plant, kann fĂŒr eine friedliche Weihnachtsstimmung die Nachbarn vorab informieren oder sie am besten direkt mit einladen.

In der WeihnachtsbÀckerei

PlĂ€tzchenbacken oder GlĂŒhweinkochen in der eigenen Wohnung sind jederzeit erlaubt – auch spĂ€tnachts. “Sollten die KĂŒchenaktivitĂ€ten nach 22 Uhr ĂŒber ZimmerlautstĂ€rke hinausgehen, gilt es allerdings, diese besser auf den nĂ€chsten Tag zu verschieben”, rĂ€t Brandl. Verbreiten sich weihnachtliche oder ĂŒbliche EssensgerĂŒche im Treppenhaus, mĂŒssen Nachbarn das meist hinnehmen. Mieter sollten berĂŒcksichtigen, dass jeder GerĂŒche anders empfindet. Damit sich Nachbarn nicht wegen GeruchsbelĂ€stigung beschweren, gilt auch bei Zimt-, Vanille- und GlĂŒhweinduft: Die Dosis macht”s.

Adventskranz und Weihnachtspulli im BĂŒro?

Auch im BĂŒro wollen manche Arbeitnehmer nicht auf Adventskranz, Lichterketten und Weihnachtsschmuck verzichten. “Rechtliche Regelungen zur Arbeitsplatzdekoration gibt es nicht, allerdings kann es in manchen Firmen ĂŒblich sein, dass Chefs Vorgaben machen, zum Beispiel bei Kundenkontakt”, erlĂ€utert die ERGO Juristin. Sorgt die Weihnachtsdekoration fĂŒr BeeintrĂ€chtigung im Betriebsablauf oder fĂŒhlen sich Kollegen gestört, können Vorgesetzte sie verbieten. Auch im Betrieb darf sperrige Weihnachtsdeko keine Fluchtwege blockieren. “Wer Kerzen oder einen Adventskranz aufstellt, sollte unbedingt den Brandschutz beachten. Auch hier kann der Chef sein Veto einlegen und echte Kerzen sind verboten. Elektrische Dekoartikel wie Lichterketten mĂŒssen ebenfalls ausreichend betriebssicher sein und am besten ein PrĂŒfzeichen, zum Beispiel das GS-Siegel, haben”, so Brandl. Mitarbeiter sollten in jedem Fall die Haus- oder Brandschutzordnung beachten. Weihnachtspullis sind in den meisten BĂŒros erlaubt, solange keine Schutz- oder Hygienekleidung gesetzlich vorgeschrieben ist. In manchen Betrieben gelten jedoch eigene Vorgaben zu einheitlicher Kleidung. Die Rechtsexpertin empfiehlt Arbeitnehmern, die sich unsicher sind, bei ihrem Chef nachzufragen, wie viel Weihnachtsstimmung sie verbreiten dĂŒrfen.

GlĂŒhweintasse vom Weihnachtsmarkt mitnehmen?

GlĂŒhwein, Kinderpunsch oder heiße Schokolade gibt es auf WeihnachtsmĂ€rkten meist in schönen, bunten Tassen. Doch dĂŒrfen Besucher diese als Erinnerung einfach mitnehmen? “Wer den Becher mit nach Hause nimmt, begeht rechtlich gesehen eine Straftat”, erlĂ€utert Brandl. “Verlangen VerkĂ€ufer Pfand, heißt das nicht, dass Besucher die Tasse erworben haben.” Das Pfand hat nur den Zweck, dass der Becher zum Stand zurĂŒckkommt. Weihnachtsfans, die ihr Festtagsgeschirr aufstocken möchten, sollten einfach beim Standbesitzer nachfragen.
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